Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
 
1) Allgemeines
Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma OnTech GmbH & Co. KG (nachfolgend OnTech genannt) erfolgen ausschließlich auf Grund dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese gelten spätestens mit der Entgegennahme der Ware als angenommen. Der Käufer erkennt mit Abgabe einer Bestellung über einen Internet-Sofortkauf diese AGB an. Gegenbestätigungen unter Hinweis auf anderweitige Geschäftsbedingungen werden hiermit widersprochen. Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn OnTech diese schriftlich bestätigt. Sämtliche Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt und des erweiterten Eigentumsvorbehaltes.
 
2) Proben/Muster
Proben und Muster gelten als Durchschnittsmuster. Diese verbleiben im Eigentum von OnTech, sofern sie dem Käufer nicht gesondert in Rechnung gestellt worden sind. Ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von OnTech ist der Käufer nicht berechtigt, produktbezogene Daten an Dritte weiter zu geben. Diese beziehen sich in erster Linie auf Konstruktionsdaten, Spezifikationen und Angaben über die Hersteller.
 
3) Angebote
Alle Angebot sind unverbindlich und freibleibend. Rechen-, Druck- und Schreibfehler bzw. Irrtümer berechtigen uns zur Richtigstellung, auch bei schon geschriebenen Rechnungen.
 
4) Preise
Alle Preise verstehen sich in Euro brutto ab Lager Euskirchen, die derzeit gültige gesetzliche Mehrwertsteuer ist im Verkaufspreis enthalten. Für gewerbliche Käufer erscheint im eingeloggten Zustand ausschließlich der Nettopreis zzgl. Mehrwertsteuer. Preisänderungen, z.B. durch Preiserhöhungen des Herstellers, sowie Materialmehrkosten sind OnTech vorbehalten. Es gelten die jeweils am Tage der Lieferung gültigen Preise. Weiterhin behalten wir uns das Recht vor Kursschwankungen auszugleichen. Etwaige anfallende weitere Kosten, wie Porto, Verpackung, etc., werden dem Käufer zu Selbstkosten in Rechnung gestellt.
 
5) Lieferung
Liefertermine und -fristen sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt sind. Ist eine Lieferfrist schriftlich vereinbart, verlängert sich diese bei Vorliegen höherer Gewalt, Feuer, unvorhergesehener Hindernisse oder sonstige von OnTech nicht zu vertretende Umstände um die Dauer dieser Ereignisse. Wird die vereinbarte Lieferfrist überschritten, ist der Käufer berechtigt, eine Nachfrist von mindestens 60 Tagen schriftlich zu setzen und nach Ablauf der Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche des Käufers sind ausgeschlossen. Die Firma OnTech ist berechtigt, im kaufmännischen Geschäftsverkehr Teillieferungen zu erbringen.
Die Gefahr des Untergangs, der Verschlechterung oder der Versendung geht in allen Fällen auf den Käufer über, sobald der Liefergegenstand die Geschäfts- oder Lagerräume von OnTech oder deren Partner verlassen hat; dies gilt auch bei Lieferung frei Haus.
Die Ware wird in der Beschaffenheit und Ausführung geliefert, die zur Zeit der Lieferung bei uns üblich ist. OnTech gewährleistet, dass die Ware frei von Fabrikations- und Materialfehlern ist. Die Ware ist bei Erhalt auf Vollständigkeit und sichtbare Fehler zu überprüfen. Mängel sind OnTech unverzüglich schriftlich bei der Übergabe anzugeben. Bei äußerlich beschädigten Sendungen verweigern Sie bitte grundsätzlich die Annahme. Werden diese vorsorglichen Maßnahmen bei der Sendungsübergabe unterlassen, erlischt der grundsätzliche Anspruch einer möglichen Versicherungsleistung.
 
6) Zahlung
Die Lieferung erfolgt ausschließlich gegen Vorkasse, sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde. Rechnungen von OnTech sind sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzug zahlbar, soweit nicht anders vereinbart. Die Rechnung gilt drei Tage nach Rechnungsstellung als zugegangen, sofern der Käufer einen späteren Zugang nicht belegen kann. Der Käufer ist zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung gegenüber Forderungen von OnTech nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche unbestritten und rechtskräftig festgestellt sind.
 
7) Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen, einschließlich Nebenforderungen, Schadenersatzansprüchen und Einlösungen von Schecks und Wechseln, Eigentum von OnTech (Vorbehaltsware). Der Käufer darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen. Erfolgt die Lieferung der Ware für den Geschäftsbetrieb des Käufers, ist er berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern, solange er sich mit der Zahlung des Kaufpreises nicht im Verzug befindet oder OnTech diese Befugnis infolge einer nachhaltigen Verschlechterung der Vermögenslage des Käufers widerruft. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig.
Die Verarbeitung, Umbildung oder Vermischung der Ware durch den Käufer wird stets für OnTech vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, nicht OnTech gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt OnTech das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche, wie für die unter Vorbehalt gelieferte Sache.
Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen, tritt der Käufer bereits jetzt, sicherheitshalber in vollem Umfang an OnTech ab. OnTech ermächtigt den Käufer hiermit widerruflich, die abgetretenen Forderungen für seine Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Die Einzugsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum von OnTech hinweisen und OnTech unverzüglich benachrichtigen.
Der Käufer verwahrt die Vorbehaltsware für OnTech unentgeltlich. Er hat sie gegen die üblichen Gefahren wie z. B. Feuer, Diebstahl und Wasser im gebräuchlichen Umfang zu versichern und tritt hieraus resultierende Entschädigungsansprüche an OnTech ab.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere Zahlungsverzug - ist OnTech berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme oder der Pfändung der Vorbehaltsware durch OnTech kann nicht vom Vertrag zurückgetreten werden.
 
8) Schadensersatzansprüche
Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit, Verzug, positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss oder unerlaubter Handlung sind sowohl gegen OnTech als auch deren Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
 
9) Widerrufsrecht
Dem Verbraucher im Sinne des § 13 BGB steht gemäß § 355 BGB ein Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu welchem der Käufer eine deutlich gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht, die ihm entsprechend den Erfordernissen des eingesetzten Kommunikationsmittels seine Rechte deutlich macht, auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt worden ist. Die Frist beginnt jedoch nicht vor dem Tage des Eingangs der Ware beim Verbraucher. Die Widerrufsfrist beträgt zwei Wochen. Der Widerruf bedarf keiner Begründung. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Rücksendung der Ware an die Postadresse bzw. die rechtzeitige Absendung des Widerrufs in Textform an folgende Adresse:
 
OnTech GmbH & Co. KG
Schneppenheimer Weg 8
D-53881 Euskrichen
Fax: +49 (0) 2251 / 650 500 0
E-Mail: info@ontech.de
 
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden.
Bei Bestellungen bis zu einem Betrag von Euro 40,00 hat der Käufer die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen. Nicht paketversandfähige Ware wird beim Käufer abgeholt.
Unfrei versandte Rücksendungen werden grundsätzlich nicht angenommen. Die erhaltene Ware muss zur Rückgabe ungeöffnet und in der Originalverpackung zurückgesandt werden, verschweißte Produkte müssen insbesondere versiegelt und unbenutzt sein. Für die Zusendung der Kaufgegenstände im Rahmen dieser Rückgabe an OnTech trägt der Käufer die Gefahr bis zum Eintreffen an deren Geschäftssitz.
Der Verbraucher hat für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung Wertersatz zu leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf die Prüfung der Ware zurückzuführen ist.
 
10) Gewährleistung
Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate ab Eingang der Ware beim Käufer. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 7 Tagen schriftlich mitzuteilen, andernfalls gilt die Ware als einwandfrei. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, ist OnTech unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Die Gewährleistung ist nach Wahl von OnTech auf Nachbesserung oder fehlerfreie Neulieferung beschränkt. Weitergehende Ansprüche des Käufers sind ausgeschlossen.
 
OnTech gewährleistet im Zuge des Endverbraucherkaufs im Rahmen der folgenden Bestimmungen, für die Dauer der gesetzlichen Gewährleistungszeit, dass Lieferungen und Leistungen frei von Fehlern im gewährleistungsrechtlichen Sinn sind.
Werden Ersatzteile, Zubehör oder sonstige Teile aufgrund unklarer, falscher oder unvollständiger Angaben des Käufers falsch oder unvollständig geliefert, so trägt der Käufer das gesamte Risiko. Schadenersatzansprüche jeglicher Art werden ausgeschlossen.
Offensichtliche Mängel sind spätestens 14 Tage nach Erhalt der Lieferung schriftlich anzuzeigen. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr ist erforderlich, dass der kaufmännische Kunde seinen nach §§ 377, 378 HGB bestimmten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
Nicht von der Gewährleistung umfasst sind Mängel und Schäden, die in ursächlichem Zusammenhang damit stehen, dass der Käufer die Vorschriften über den Einsatz sowie Einsatzbedingungen nicht eingehalten hat, es sei denn, der Käufer weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.
Soweit ein Mangel der Lieferung oder Leistung vorliegt, kann der Käufer nach eigener Wahl Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung verlangen. Ist eine Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung) nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich, so beschränken sich die Ansprüche des Käufers auf die andere Art der Nacherfüllung. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, so ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, den Vertrag rückgängig zu machen oder eine entsprechende Herabsetzung der Vergütung (Minderung) und Schadensersatz zu verlangen. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Käufer ausgeschlossen.
Um eine möglichst rasche Bearbeitung zu gewährleisten, sollte der Rücksendung der Ware eine Kopie der Kaufrechnung/des Lieferscheines und eine detaillierte Fehlerbeschreibung beigefügt werden.
Der Käufer sollte in diesem Zusammenhang die reklamierte Ware ordnungsgemäß, wenn möglich originalverpackt und freigemacht an OnTech zurückschicken. Für aufgrund nicht ordnungsgemäßer Verpackung durch den Käufer verursachte Schäden kann keine Haftung übernommen werden.
Die Abwicklung von unberechtigten Gewährleistungs- bzw. Garantieansprüchen, sofern diese auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind, erfolgt vorbehaltlich einer Nachbelastung der dadurch entstandenen Aufwendungen. OnTech behält sich eine Weiterberechnung von Kostenpauschalen ihrer Lieferanten in diesen Fällen vor.
Waren, die nicht von OnTech bezogen wurden, werden unter Nachbelastung der hierdurch entstandenen Kosten zurückgesandt.
Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre, gerechnet ab Gefahrenübergang. Diese Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden. Der Gewährleistungsanspruch erlischt, wenn die gelieferte Ware in irgendeiner Form abgeändert oder zweckentfremdet wurde.
 
11) Datenschutz
OnTech verwendet Ihre persönlichen Daten ausschließlich zur Abwicklung mit Ihnen geschlossener Verträge, Beantwortung Ihrer Anfragen sowie für normale geschäftliche Korrespondenz.
Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) von uns gespeichert und verarbeitet.
Jeder Zugriff auf unsere Homepage und jeder Abruf einer auf der Homepage hinterlegten Datei werden protokolliert. Die Speicherung dient internen systembezogenen und statistischen Zwecken. Protokolliert werden: Name der abgerufenen Datei, Datum und Uhrzeit des Abrufs, übertragene Datenmenge, Meldung über erfolgreichen Abruf, verwendetes Betriebssystem, Referrer URL (die zuvor besuchte Seite), Hostname des zugreifenden Rechners (IP Adresse),Webbrowser und anfragende Domain.
 
Wir geben Ihre personenbezogenen Daten einschließlich Ihrer Hausadresse und E-Mail-Adresse nicht ohne Ihre ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum.
 
12) Schlussbestimmung
Für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen OnTech und dem Käufer gilt das (materielle) Recht der Bundesrepublik Deutschland. Allgemeiner Gerichtsstand ist, wenn der Besteller Vollkaufmann ist, bei allen aus dem Vertragsverhältnis mittelbare oder unmittelbare sich ergebenen Streitigkeiten nach Wahl des Lieferers, der Hauptsitz (Bonn) des Unternehmens der Firma OnTech oder die Niederlassung des Unternehmens der Firma OnTech.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB oder der sonstigen Vereinbarungen zwischen OnTech und dem Käufer unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Gerichtsstand ist Bonn.
 
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